Militärs wegen Massakers in Totonicapán festgenommen

Die Staatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen in Zusammenahng mit einem Massaker einen Oberst und acht Soldaten der Streitkräfte festgenommen. Die Verhafteten werden verdächtigt, für den Tod von acht Menschen in Totonicapán am 4. Oktober verantwortlich zu sein. Die Niederschlagung der Proteste hatte zudem 34 Verletzte gefordert.

Laut der Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz werden die Festgenommenen beschuldigt, außergerichtliche Hinrichtungen versucht und durchgeführt zu haben. Es sei das erste Mal seit dem Abschluss der Friedensverträge 1996, dass Angehörige der Streitkräfte für ihre Handlungen gegen Demonstrationen der Zivilbevölkerung angeklagt werden, sagte Paz y Paz.

Dem Oberst, der die Hauptverantwortung für das Massakertragen soll, wird vorgeworfen, sich vor Ort nicht mit der Polizei abgesprochen und seine Soldaten sich selber überlassen zu haben. Zwei der Soldaten werden nun Tötungsdelikten, die restlichen der „versuchten außergerichtlichen Hinrichtung“ beschuldigt.

Vertreter der Zivilgesellschaft betonten, dass diese Festnahmen nur ein Anfang sein könnten. Sie verlangten eine Verfolgung nicht nur der Ausführenden sondern auch der Befehlsgeber der tödlichen Schüsse und forderten den Innenminister Mauricio López Bonilla sowie den Verteidigungsminister Ulises Anzueto auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und zurückzutreten.

Nationale und internationale Organisationen übten indes grundsätzliche Kritik am Einsatz der Armee. Der Menschenrechtsprokurator forderte eine Überprüfung der gesamten militärischen Befehlskette. Ein Vertreter der Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) empfahl dem Präsidenten eine Gesetzesreform, die den Einsatz der Armee für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit verbietet.

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