Stopt den Tod der Erde, nein zum Bergbau!
Im November 1998 wurde in Honduras ein Minengesetzt (Ley General de Minería) verabschiedet. Es stiess in der Zivilgesellschaft auf grossen Widerstand und veranlasste mehrere Basisorganisationen sich zu einer Allianz zusammenzuschliessen um Reformvorschläge für das Gesetzt zu erarbeiten. Am 26. Juli 2004 wurden diese dem Präsidenten des Kongresses überreicht. Folglich wurden zwischen 2005 und 2008 15 zusätzliche Artikel gutgeheissen, dann jedoch ohne Kommentar wieder gestrichen. Übrigblieb nur zwei Diskussionspunkte, über ein Verbot von Übertagbau mittels Gebrauch von Cyanid und über die Steuerlast.
2012 begann der honduranische Staat mittels künstlichen Einbezugs der Bevölkerung das Gesetzt zu sozialisieren. Doch Funktionäre verdrehen die Wahrheit an diesen öffentlichen „Informationsveranstaltungen“ und mittels der Medien komplett.[1]
- Das neue Gesetzt schützt weder die natürlichen Ressourcen besser, noch führt sie zu allgemein grösserer Kontrolle. Im Gegenteil eröffnet es die Möglichkeit bis anhin geschützte Gebiete für Minenprojekte freizugeben; es verletzt das Menschenrecht auf Wasser; raubt den lokalen Behörden die Möglichkeit Schutzgebiete zu ernennen; es senkt die Forderungen an die Minengesellschaften für den Schutz der Natur
- Das neue Gesetzt erlaubt den Gemeinschaften nicht zu entscheiden ob ein Minengesetzt erlaubt oder abgelehnt wird. Im Gegenteil ist nur ein sehr selektiver Befragungsprozessvorgesehen, der zusätzlich erst beginnt, nachdem der Minengesellschaft schon eine Konzession zugesagt wurde. Dies erlaubt diesen Gesellschaften bei Ablehnung Schadenersatzzahlungen zu fordern, die ihnen dank Freihandelsabkommen zustehen.
- Das neue Gesetzt bringt nicht die versprochenen Mehreinnahmen und folglich keine Entwicklung der lokalen Gemeinschaften. Während früher der Steuersatz für die Gemeinden 5% oder mehr war, so sind im neuen Gesetzt nur 1-2% vorgesehen. Zusätzlich gelten spezielle Steuerregimes für Minengesellschaften, die die Steuerlast weiter senken.
- Es entspricht nicht der Wahrheit, dass je nach Standort der Mineralien Übertagbau alternativlos ist. Die Wahl der zugelassenen Methode hängen stark von der Politik und staatlichen Entscheidungen ab, wie kürzlich im positiven Sinne von Costa Rica und Panama demonstriert wurde.
Viele Organisationen, die anfangs dem Befragungsprozess noch etwas Gutes abgewinnen konnten, zogen ihre Mitarbeit zurück und der Widerstand erstarkte erneut. Trotzdem wurde im Januar 2013 das neue Minengesetzt im Kongress angenommen. Wie weit entfernt die Regierung von der Bevölkerung entscheidet, zeigt eine Umfrage vom Centro de Estudios para la Democracia (CESPAD) und der Federación Luterana Mundial.[2] 91% der Befragten Personen lehnen den Übertagbau resolut ab. Angebrachte Gründe sind die Entwaldung, die Kontaminierung von Wasserquellen, den Eingriff ins Landschaftsbild, die Verursachung von Haut- und Darmerkrankungen und viele weitere. Zusätzlich waren 54% der Befragten der Meinung, dass die honduranische Regierung zu wenig für den Schutz der natürlichen Ressourcen unternimmt. 68% drückten aus, dass sie bereit sind sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen und weitere 22% waren teilweise bereit dazu. Dies war in der erlebten Solidarität während des Marsches Richtung Tegucigalpa gut ersichtlich.
Anzumerken bleibt noch, dass obwohl der Bergbau viel Platz in der öffentlichen Diskussion in Honduras einnimmt, sein ökonomisches Gewicht nur sehr gering ist. Auch wenn alle möglichen Projekte unternommen werden, bleibt er nur ein kleiner Teil einer diversifizierten Wirtschaft. Deshalb ist es unterlässlich den Blick mehr auf die Kostenseite des Bergbaus zu lenken, die ökonomischen, aber auch die sozialen und umwelttechnischen. Während letztere relativ weit bekannt sind (Zwangsumsiedlungen, verschmutztes Trinkwasser, gesundheitliche Probleme, …), lohnt es sich die ökonomischen Kosten genauer zu betrachten.[3] Ein Staat der auf Einnahmen aus dem Bergbau angewiesen ist, setzt sich wegen den starken Preisschwankungen von Rohstoffen grossen Planungsunsicherheiten aus. Weiter stellt der Übertagbau relativ wenige Arbeitsplätze zur Verfügung. Schliesslich sind die Zyklen von Minen kurz und bieten wenige Integrationsmöglichkeiten mit der lokalen Wirtschaft.
[1] COALICION NACIONAL DE REDES AMBIENTALES Y SOCIALES DE HONDURAS, 2012, LA VERDAD Y LAS MEDIAS VERDADES EN LA ”SOCIALIZACION” DE LA LEY DE MINERIA.
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