Gericht lehnt Weiterführung des Prozesses gegen Ríos Montt ab

Das Gericht, das am 10. Mai den Ex-General Efraín Ríos Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hat und den Prozess nach der Aufhebung des Urteils durch das Verfassungsgericht wieder hätte aufnehmen sollen, ist zurückgetreten.

Die zuständigen Richter: Patricia Bustamante, Jazmín Barrios und Pablo Xitumul

Von Barbara Müller

Die Richterinnen Jazmín Barrios und Patricia Bustamante sowie der Richter Pablo Xitumul, die das „Sondergericht A für Risikofälle“ bildeten, begründeten ihren Rücktritt damit, dass sie bereits ein Urteil gesprochen hätten. Kurz zuvor hatte das Berufungsgericht den Beschluss des Verfassungsgerichts bestätigt und die drei Richter angewiesen, den Prozess mit dem Stand vom 18. April wieder aufzunehmen. Das heisst, sämtliche Zeugenaussagen, die nach dem 18. April abgegeben wurden, die Schlussplädoyers, die Urteilsfindung und Urteilsverkündung sind ungültig. Mit der Annulierung des Urteils wird auch der Freispruch des Mitangeklagten José Rodríguez Sánchez, damaliger militärischer Geheimdienstchef, aufgehoben.

Das Berufungsgericht ordnete ebenfalls an, einem Antrag des Anwalts von Ríos Montt gegen Richterin Barrios und Richter Xitumul stattzugeben – mit ein Grund, weshalb diese beiden ihren Rücktritt bekanntgaben.

Die grosse Herausforderung für den Obersten Gerichtshof wird nun sein, Richter zu finden, die sich bereit erklären, den Prozess auf dem Stand vom 18. April wieder aufzunehmen. Bereits für die Besetzung des Berufungsgerichts mussten rund 60 Richter angefragt werden, bis sich drei für diese Aufgabe bereit erklärten. Denn was in diesem Prozess jetzt folgen wird , sind langwierige und komplizierte Gänge durch die Justiz und das Abarbeiten von zahlreichen und wohl immer wieder neuen Einsprüchen, Beschwerden und Anträgen der Anwälte beider Seiten.

Dieser Artikel ist auch auf amerika21.de erschienen.
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