Internationale Strafanzeige gegen den Staat von Guatemala im Fall des Völkermordes

Überlebende des Genozids von Guatemala und verschiedene Organisationen haben am 6. November 2013 bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) eine Strafanzeige gegen den Staat von Guatemala eingereicht. Bei der Anklage handelt es sich um die andauernde Straflosigkeit bezüglich der begangenen Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung Ixils. Die Klage stützt sich auf die Verletzung der amerikanischen Menschenrechtskonvention und weiteren internationalen Verträgen betreffend Menschenrechten.

CIDHDie Organisationen betonen, dass der Staat von Guatemala seine Pflicht, den Opfern Anspruch auf Gerechtigkeit zu geben, nicht erfüllt habe. Seit mehr als 30 Jahren wurde noch kein Verantwortlicher dieser begangenen Gräueltaten verurteilt.

Gemäss dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, an welchen die Empfehlungen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte weitergeleitet werden, hat der Staat für diese Taten einzustehen: Schliesslich begünstige die Impunität die chronische Repetition von Menschenrechtsverletzungen und lasse die betroffenen Opfer und ihre Familienangehörigen in totaler Wehrlosigkeit zurück.

Der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte wurden verschiedste Gräueltaten aufgezeigt, welche durch Angehörige des guatemaltekischen Militärs an der Bevölkerung Ixils begangen wurden. Aus den mehr als 60 Massakern und Angriffen resultierten rund 1771 Todesopfer. Ausserdem wurden etliche Personen Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens (desaparición forzada), von Vergewaltigungen, Folterungen und der Zwangskonzentration der Bevölkerung.

Hinsichtlich des Prozesses gegen die Ex-Generäle Efraín Ríos Montt und Mauricio Rodríguez Sánchez wurden ausserdem Mängel und Unregelmässigkeiten der Resolutionen der verantwortlichen Autoritäten im Strafverfahren festgestellt. Diese beinhalten u.a. den fehlenden Zugang zum Archiv des Verteidigungsministeriums; die Toleranz der juristischen Autoritäten bezüglich des Missbrauchs der “amparos” (Verfassungsbeschwerden) und die Verfassungswidrigkeit und rechtswidrige Verzögerung der Entscheidungen; das Ausbleiben der Begründung und die Willkür der Entscheidungen der Verfassungsbeschwerden; die exzessive Dauer des Strafverfahrens; die Attacken gegenüber der juristischen Unabhängigkeit und der fehlende Schutz der Teilnehmenden im Prozess.

Insbesondere wurden vor dem CIDH die Unregelmässigkeiten der Entscheidung vom 20. Mai 2013 betont. Die Entscheidung, welche durch drei Mitglieder des guatemaltekischen Verfassungsgericht gefällt wurde, gipfelte in der Annulation des Prozesses gegen die oben genannten Militärangehörigen.

Augrund der oben erwähnten Tatsachen sahen sich die Petitionäre (siehe unten) gezwungen, sich an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zu wenden – in der Hoffnung, dass die Menschenrechte national respektiert werden. Durch das Einreichen der Petition soll dieser Prozess vorangetrieben und der internationale Schutz der Opfer so schnell wie möglich sichergestellt werden. Aus diesen Gründen wurde vor dem CIDH die positive Rückmeldung der Anzeige eingefordert.

Die internationale Justiz zur Hilfe zu ziehen, ist ein etabliertes Recht in den internationalen Verträgen und in der Verfassung der Republik Guatemalas. Für die Petitionäre ist das Interamerikanische System des Menschenrechtsschutzes die letzte Möglichkeit, dass der Staat seine Obligationen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte erfüllt. Solange Impunität weiterhin existiert, bleiben die Einhaltung der Menschenrechte wie auch die Hoffnung auf eine funktionierende Demokratie ein leeres Versprechen.

Die Petitionäre:
Asociación para la Justicia y Reconciliación – AJR
Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos – CALDH
Centro por la Justicia y el Derecho Internacional – CEJIL
Bufete Jurídico por los Derechos Humanos – BDH

Quelle: http://nisgua.blogspot.com/2013/11/sobrevivientes-entregan-denuncia-contra.html

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