Zwei weitere Verurteilte im Fall der “desaparición forzada” von Edgar Fernando García

Am 20. September hat das “Gericht A für Hochrisikofälle” in Guatemala-Stadt Héctor Bol de la Cruz, Ex-Direktor der damaligen nationalen Polizei, und Jorge Alberto Gómez López, Ex-Kommandant der damaligen vierten Polizei-Einheit, zu einer Gefängnisstrafe von jeweils 40 Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft sowie die Kläger GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) und der Menschenrechtsombudsmann PDH (Procurador de los Derechos Humanos) präsentierten verschiedene Dokumente des nationalen Polizeiarchivs AHPN 1 (Archivo Histórico de la Polizía Nacional). In diesen wurde aufgezeigt, dass Bol de la Cruz die Festnahme von Edgar Fernando García angeordnet hatte und Gómez López diejenige beaufsichtigte. Einige Monate nach der Festnahme hatte letzterer eine Auszeichnung für die ausführenden Polizeikräfte beantragt, welche bei der Operation mit dem Namen “Säuberung und Patroullie” (Limpieza y Patrullaje) am 18. Februar 1984 morgens in Guatemala-Stadt Edgar Fernando García festnahmen. foto-cheguenEine wenige Wochen nach der Festnahme aufgenommene Tonaufzeichnung der Aussage von Danilo Chinchilla, ehemaliger Parteikollege von Edgar Fernando García, verlieh der Anklage umso mehr Beweiskraft. Seine Äusserungen beschreiben den Verlauf seiner Festnahme und derjenigen Garcías, welche von der vierten Polizeieinheit durchgeführt wurden. Die beiden versuchten vor der Verhaftung zu fliehen, Danilo Chinchilla wurde angeschossen und daraufhin ins Spital gebracht, Edgar Fernando García hingegen wurde in das Fahrzeug verfrachtet und weggebracht. Das Motiv der “desaparición forzada” (des gewaltsamen Verschwindenlassens) von Edgar Fernando García war politischer Natur. Durch seine politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten wurde er als Staatsfeind bezeichnet.

Des nationalen Polizeiarchivs zufolge wurde der junge Familienvater einige Tage im Polizeiposten verhört und wahrscheinlich gefoltert, bevor er dem Militär übergeben wurde und verschollen blieb. In einem Gutachten wurde aufgezeigt, dass gemäss der damaligen Polizeistruktur Handlungen der Polizei nicht ohne Kenntnis des Militärs stattfanden – so hat der Begutachter aufgezeigt, dass die Polizei in dieser Zeit dem Militär unterstellt war. Das Militär wiederum wurde vom Staat benutzt, um (vermeintliche) politische Dissidente zu verfolgen und festzunehmen. Das gewaltsame Verschwindenlassen (desaparición forzado) regimekritischer Personen wurde benutzt, um mittels Folterungen an Informationen zu gelangen.

Im Gutachten von Katherin Temple Doyle wurde aufgezeigt, dass im heute bekannten Militär-Logbuch (Diario Militar) auch der Name Edgar Fernando García auftaucht. In diesem Dokument ist unter anderem ersichtlich, dass in den Jahren 1983 bis 1985 durch Sicherheitskräfte des Staates 188 Personen gewaltsam entführt worden sind.

Bol de la Cruz und Gómez López wurden für die “desaparición forzada” von Edgar Fernando García zu 40 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Zudem hat das Gericht das Bildungsministerium und das Kulturministerium beauftragt, einen Dokumentarfilm über die “desaparición forzada” in Guatemala zur Zeit des Bürgerkriegs (1960-1996) zu drehen. Dieser soll zur Aufarbeitung der Geschichte des Landes beitragen und der neuen Generation aufzeigen, dass anders denkende Personen zu respektieren seien und sich das Vergangene nicht wiederhole. Ausserdem wurde der Staatsanwaltschaft angeordnet, die Investigationen weiterzuführen und in Zukunft auch gegen die verantwortlichen Militärangehörigen zu ermitteln.

Im Oktober 2010 wurden bereits die Polizisten Héctor Ramírez Ríos und Abraham Lancerio Gómez für die gleiche Straftat zu 40 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Dies war die dritte Verurteilung in Guatemala für eine “desaparición forzada” und der erste Prozess, bei welchem das nationale Polizeiarchiv nutzbar gemacht wurde. Die erste Verurteilung wurde Mitte 2009 ausgesprochen und betraf den Ex-Armeeangehörigen Felipe Cusanero Coj, welchem für die “desaparición forzada” von sechs Personen von Choatalum 150 Jahre Gefängnisstrafe auferlegt wurde. Ende 2009 wurden vier Personen, unter ihnen der Ex-Kommandant Marco Antonio Sánchez Samoyoa, zu einer Gefängnisstrafe von 52 Jahren und 4 Monaten verurteilt, ebenfalls für die “desaparición forzada” von acht Personen von El Jute.

1 Das nationale Polizei-Archiv wurde im Juli 2005 durch einen Zufall entdeckt: Nachdem Nachbarn des Polizeiareals eine Explosion hörten, wurde der Menschenrechtsombudsmann PDH (Procurador de los Derechos Humanos) beauftragt, ein Gebäude der nationalen Polizei zu untersuchen. Auf dem Gelände und im Gebäude wurden von den Anwohnern weiterer Sprengstoff vermutet, was für sie eine Gefahr darstellte und weshalb sie sich an den Menschenrechtsombudsmann wandten. Das Archiv beinhaltet über 80 Millionen Dokumente, wobei ein grosser Teil aus der Zeit des Bürgerkriegs stammt. Die Existenz dieses Archivs, welches etliche Verletzungen von Menschenrechten dokumentiert, wurde vorgängig von der nationalen Polizei verleugnet. Als der Inhalt des Archives entdeckt wurde, wuchs die Hoffnung der Familienangehörigen der “desaparicidos forzados” zu erfahren, was ihren Geliebten zugestossen ist.
Dieses Archiv ist und wird in Zukunft noch ein wichtigeres Werkzeug sein, um gegen die Straflosigkeit anzukämpfen. In einigen Dokumenten wird klar ersichtlich, wie die nationale Polizei strukturiert war und wie sie mit dem Staat und dem Militär im Kampf gegen regimekritische Personen kollaborierte. Während des Bürgerkriegs wurden rund 45’000 Personen Opfer der “desaparición forzada”. In den Dokumenten erscheinen auch die Namen der Protagonisten/Verantwortlichen, welche in diesen spezifischen Operationen wirkten, die Befehle erteilten und sie ausführten.

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Quellen:
http://archivohistoricopn.org/
http://acoguate.org/2013/10/11/dos-nuevas-sentencias-en-caso-de-desaparicion-forzada-de-fernando-garcia/

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