Aufnahme des Prozesses gegen Ríos Montt nicht vor Januar 2015

Am 5. November 2013 hat das Gericht B für Hochrisikofälle in Guatemala entschieden, dass der Prozess nicht vor Januar 2015 wieder aufgenommen werde. Ursprünglich wurde die Fortsetzung des Prozesses auf März 2014 vertagt. Das Gericht begründete nun die erneute Vertagung damit, dass im Jahr 2014 bereits genügend andere Prozesse anstünden und die Agenda dadurch zu voll sei, um auch diesen Fall zu behandeln. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schlag für die zurückgebliebenen Opfer, welche ebenfalls in dieser Woche bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) eine Strafanzeige gegen den Staat von Guatemala eingereicht haben.1

Angesichts der Geschehnisse der vergangenen Monate ist dieses enttäuschende Urteil allerdings wenig überraschend. Die guatemaltekische Justiz tut sich nach wie vor schwer, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – dies war im über die Landesgrenzen hinaus mit Spannung verfolgten Prozess für Genozid paradigmatisch zu beobachten. Am 10. Mai 2013 hat das Gericht für ‚Hochrisikofälle‘ in Guatemala-Stadt den vom Militär und Staat verübten Genozid offiziell anerkannt und den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt zu einer Gefängnisstrafe von 80 Jahren verurteilt. Zehn Tage später hat das Verfassungsgericht dieses historische Urteil jedoch aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben. Damit hat das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten, da es in einen Prozess eingegriffen hat, ohne dass zuvor alle Anfechtungsinstanzen durchlaufen wurden; juristische ExpertInnen sprechen diesbezüglich – kaum verwunderlich – von einer anhaltenden Krise des Justizsystems.

Generell lässt sich festhalten, dass die Situation um den Genozid-Prozess für viel Verwirrung gesorgt hat, der es selbst juristischen Fachkreisen erschwert, den Überblick zu behalten. Die Verteidigung hat jeden Versuch unternommen, den Prozess zu verzögern; so ging es ihr weniger um die Vorführung der Gegenbeweise (welche in der Tat schmal ausfiel) als vielmehr um die juristische Blockade des Prozesses – während des Verfahrens wurden über 100 (!) Beschwerden eingereicht. Die erneute Verzögerung des Prozesses spielt der Verteidigung daher absolut in die Hände.

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Für die ZeugInnen und Überlebenden stirbt die Hoffnung aber zuletzt – die Entscheidung, sich auf der Suche nach Gerechtigkeit an die Internationale Kommission für Menschenrechte zu wenden, könnte sich dabei als erstrebenswerter Weg erweisen.  Für die involvierten ZeugInnen besitzt die Verkündung des Genozidurteils vom 10. Mai Gültigkeit – schliesslich war es die erstmalige Bestätigung von einem nationalen Gericht, dass es in Guatemala Genozid gegeben hat. In der Tat beruht die Annullierung letztlich nur auf Verfahrensfragen, fechtet das Urteil aber nicht inhaltlich an. Die Verkündung des Genozidurteils wurde auch in Buchform gedruckt, was für die Betroffenen einen hohen symbolischen Wert hat. So hat CALDH – Kläger im Genozidprozess – mehrere Ausgaben in den betroffenen Gemeinden verteilt. Das rund 700 Seiten umfassende Dokument beinhaltet das Strafurteil gegen Ríos Montt – mitsamt der ZeugInnenaussagen, der GutachterInnen und des Schuldspruchs. Trotz der Aufhebung des Strafurteils wird das Buch als Beweis dafür verwendet, dass die guatemaltekische Justiz zumindest für 10 Tage funktioniert hat und dass es in Guatemala Genozid gegeben hat – dieses schlüssige Argument haben die Kläger diese Tage auch vor dem CIDH präsentiert.

So kolossal die Impunität weiterhin über Guatemala ragt – die verbleibenden Opfer werden weiterhin mit aller Vehemenz um die lang ersehnte Gerechtigkeit kämpfen.

Quellen:
http://www.prensalibre.com/noticias/justicia/Juicio-Genocidio-Guatemala-Rios_Montt-Aministia-Justicia-Impunidad_0_1024097806.html
http://www.peacewatch.ch/Einsatzberichte.37.0.html

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