Wahlen Honduras (Zusammenfassung)

Gestern Abend um 17.00 Uhr Lokalzeit, schlossen in Honduras die Wahlbüros. Bei den Gesamterneuerungswahlen galt es, Präsidentschaft, Kongress und Bürgermeister sämtlicher Provinzen neu zu wählen. Über 1000 internationale Wahl- und Menschenrechtsbeobachter begleiteten die historischen Wahlen. Als historisches Novum im seit über 100 Jahren durch ein Zweiparteiensystem dominierten Land gilt die Teilnahme einer dritten sozialen Kraft, der Partei für Freiheit und Neugründung, LIBRE, die aus der Volksbewegung gegen den Militärputsch von 2009 hervorging.

In einer resten Veröffentlichung des Wahlrats gewinnt der Kandidat der rechtsnationalistischen Partei die Wahl vor der Kandidatin von Libre und dem Kandidaten der liberalen Partei.

Die Oppositionspartei Libre erklärte in einer erste Stellungsnahme, das Resultat nicht anzuerkennen, da sowohl Umfragen, sowie die massive Wahlbeteiligung einen klaren Vorsprung ihrer Kandidatin nahelegten.

In einer resten Stellungnahme berichtete das Zentrum für Demokratiestudien CESPAD, in dessem Auftrag auch 3 Schweizer vor Ort sind, von Einschüchterungen und Drohungen gegen Wähler/innen und internationale Wahlbeobachter. In zahlreichen Hotels wurden internationale Delegationen von schwer bewaffneten Soldaten verbal angegriffen und eingeschüchtert. Vor einem Wahllokal im Osten des Landes wurden zwei Personen ermordet. Zahlreiche Regierungsfahrzeuge mit Wahlpropaganda der nationalistischen Partei transportierten Wähler/innen.

Bei Radio Globo-TV, einer unabhängigen Radio- und Fernsehstation gingen über 90 Beschwerden von schwerem Wahlbetrug ein. Dazu: Hinderung an der Wahl, Mehrfachwahl durch falsche Wahlpapiere, Stimmenkauf durch die nationalistische und liberale Partei, Militarisierung der Wahlbüros und Verhinderung einer öffentlichen Auszählung.

So gleicht das Gebäude des obersten Wahlgerichtshofs gemäss Meldungen von internationalen Beobachtenden einem Militärstützpunkt: Bewaffnete Militärs kontrollieren Transport und Auszählung der Wahlurnen und verhindern punktuell die Präsenz von internationalen Beobachtenden. Ebenfalls die Staatsanwaltschaft (Ministerio Publico) wurde am Montagmorgen, dem Tag nach der Wahl von Militärs umstellt und die Arbeitenden nach Hause geschickt. Radio Globo und Radio Progreso deuten dies als Massnahme, damit keine Wahlbeschwerden eingehen.

Andreas Hugentobler, Monitoring der CH-Wahlbeobachtung. War 2012 für PeaceWatch Switzerland in Honduras Menschenrechtsbeobachter.

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