Aktivisten gegen Wasserkraftprojekte in Guatemala verhaftet

Indigene Gemeinden im Widerstand gegen Wasserkraftwerke des spanischen Konzerns Hidro Santa Cruz werden zunehmend kriminalisiert
Von Barbara Klitzke Rozas, amerika21.de

Plakat zur Kampagne für die Freilassung der inhaftierten Aktivisten

Guatemala-Stadt. Erneut sind zwei Aktivisten der Widerstandsbewegung gegen Wasserkraftwerke verhaftet worden. Am vergangenen Dienstag wurden Rigoberto Juárez Mateo und Domingo Baltazar, Vertreter der Plurinationalen Regierung der Maya-Indigenen des Nordens Huehuetenangos, im Zentrum von Guatemala-Stadt verhaftet.

Nachdem sie bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Anzeigen wegen Verfolgung der indigenen Repräsentanten der 16 Gemeinden im Bezirk Santa Eulalia und der Angriffe auf Korrespondenten des Kommunalradios Snuq‘ Jolom Konob‘ erstattet hatten, wurden sie auf offener Straße von einer Polizeipatrouille festgenommen. Ihnen wurde bei der Verhaftung trotz Verlangen keine richterliche Verfügung vorgelegt.

Im Norden Huehuetenangos eskalieren die Auseinandersetzungen um drei Wasserkraftprojekte in Santa Cruz Barillas, Santa Eulalia und San Mateo Ixtatán. Bereits vor einem Monat wurden drei Anführer des friedlichen Widerstands gegen die Projekte des spanischen Unternehmens Hidro Santa Cruz verhaftet und warten seitdem auf eine erste Anhörung. Adalberto Villatoro Hernández, Francisco Juan Pedro und Arturo Pablo Juan sind seit dem 26. Februar 2015 in Haft. Sie werden der Entführung, Nötigung und Anstiftung zur Unruhe beschuldigt. Sie wurden am 3. März in ein Gefängnis in die Hauptstadt verlegt.

Die „Allianz für das Leben“, ein Zusammenschluss indigener Organisationen, forderte am Montag bei einer Pressekonferenz vom Obersten Gericht, dass die drei Gefangenen sofort einem Richter vorgeführt werden. Die Organisation prangerte darüber hinaus die Repression und Kriminalisierung durch den guatemaltekischen Staat und das Wasserkraftunternehmen an. Die Verhafteten seien unschuldig und angesehene Gemeindemitglieder, sie müssten sofort freigelassen werden. Der Menschenrechtsombudsmann und Menschenrechtsorganisationen müssten den Fall untersuchen und begleiten. Weiter fordert die Allianz eine sofortige Intervention des Sonderberichterstatters der UNO für Indigene Völker.

Die Anschuldigungen gehen auf einen Vorfall im April 2013 zurück. Damals hatte die Bevölkerung bei Widerstandsaktionen gegen das Wasserkraftwerk elf Mitarbeitern von Hidro Santa Cruz den Zugang zu dessen Installationen verwehrt. Das Unternehmen zeigte daraufhin vier Männer an, unter ihnen die nun Verhafteten. Im Januar 2014 wurden sie schon einmal festgenommen und wegen fehlender Beweise vorläufig freigelassen.

Seit Beginn der Arbeiten des Wasserkraftunternehmens im Jahr 2008 befinden sich die vorab nicht informierten und konsultieren indigenen Gemeinden im Widerstand gegen das Projekt. Seit 2009 kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen dem Unternehmen, dessen Sicherheitspersonal und der lokalen Bevölkerung. Dies führt zu einer ständig angespannten Situation, Dutzenden von Haftbefehlen und wiederholten Verhaftungen. 2012 wurde ein Gemeindemitglied vom Sicherheitspersonal erschossen und zwei weitere Personen schwer verletzt. Die beiden Sicherheitskräfte wurden von der Mordanklage freigesprochen und lediglich wegen schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Indes forderte die Vereinigung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Udefegua, in ihrer Stellungnahme zu den jüngsten Verhaftungen von der Regierung, die Kriminalisierung einzustellen und die Eskalation der sozialen Konflikte zu stoppen.

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